Antrag der LINKEN im Bundestag gescheitert!

© Michail Petrov / Fotolia
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30. Apr. 2016 — Am 28.04.2016

ist der Antrag der Linken “Keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Direktversicherungen” im Bundestag gescheitert. SPD und CDU/CSU haben den Antrag mit ihrer Mehrheit “vom Tisch gefegt!” Ein schwarzer Tag für unsere Demokratie, wenn die Mehrheit für das Unrecht stimmt und die Minderheit das Recht nicht durchsetzen kann. Die Grünen haben sich übrigens der Stimme enthalten, vielleicht aus Angst, vom Wähler bei den Bundestagswahlen 2017 dafür abgestraft zu werden. Die F.D.P. konnte sich nicht äußern, weil sie leider in dieser Legislaturperiode nicht im Bundestag vertreten ist. Aber auch das läßt sich 2017 ändern. Und lt. Ulla Schmidt, damalige Gesundheitsministerin und heutige Bundestagsvizepräsidentin ist es doch nur gerecht, wenn nicht nur Betriebsrenten, sondern auch “Einmalzahlungen” verbeitragt werden… Die Frau hat es immer noch nicht verstanden, dass es einen Unterschied gibt zwischen vom Arbeitgeber finanzierter Betriebsrente und vom Arbeitnehmer selbst aus dem Gehalt angesparter Kapital-Lebensversicherung …

Erwin Tischler

Georgsmarienhütte, Deutschland

Den Link zum Antrag finden sie  hier.

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