EuGH lehnt Annahme der Beschwerde ab

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EuGH lehnt Annahme der Beschwerde ab – 23. Januar 2018

Sehr geehrte Mitstreiter/-innen,

gestern erhielten wir von Herrn Prof. Dr. Schachtschneider folgende Nachricht:
„… in der Anlage die Entscheidung des EGMR, leider erwartet ablehnend. Gemäß Art. 35 Abs. 3 EMRK ist unsere Beschwerde zu Nr.80785/17 durch den französischen Einzelrichter Potocki als unzulässig, weil offensichtlich unbegründet, zurückgewiesen worden. Der Richter sieht keine Verletzungen der Rechte und Freiheiten aus der Konvention und den Protokollen.“

Die Kopie des EGMR-Bescheids finden Sie auf der nächsten Seite.

In einer Telefonkonferenz haben wir uns heute Nachmittag im Kernteam beraten und über das weitere Vorgehen abgestimmt. Uns irritiert, dass ein einzelner Richter eine so weitreichende Entscheidung alleine treffen kann, und das auch noch ohne inhaltliche Begründung. Nach dem Prinzip „eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!“ wird er sich vermutlich einvernehmlich mit Karlsruhe abgestimmt haben.

Aber auch die Entscheidung eines französischen Richters ändert letztlich nichts an der Tatsache, dass uns mit dem GMG in 2004 großes Unrecht widerfahren ist und wir deshalb nicht aufgeben werden. Unser Fokus liegt nun voll und ganz auf dem zweiten Musterverfahren vor dem Landessozialgericht in NRW. Da durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz seit dem 1.1.2018 Riester-geförderte betriebliche Direktversicherungen von der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung freigestellt sind, wird unsere Argumentation von nun an auf die damit einhergehende Ungleichbehandlung abzielen. Im Gegensatz zur EGMR-Beschwerde, die Herr Prof. Dr. Schachtschneider von vornherein mit einer gewissen Skepsis betrachtet hat, schätzt er die Erfolgsaussichten in diesem Fall deutlich höher ein. Über die Vorbereitungen und begleitenden (Protest-) Aktionen zu diesem Verfahren, das vermutlich jedoch erst in der zweiten Jahreshälfte zur Verhandlung anstehen wird, halten wir Sie auf dem Laufenden.

Aus dem Spendentopf hatten wir einige Tausend Euro zur Finanzierung noch anstehender Ausgaben für die EGMR-Beschwerde zurückgestellt. Diese Mittel sind jetzt wieder frei und stehen zusätzlich zu den bereits eingeplanten Mitteln für das zweite Musterverfahren zur Verfügung. Aus finanzieller Sicht sollten wir mit dem Geld dank Ihrer Spenden einiges bewegen können.

Haben Sie Fragen oder möchten Sie uns mit Hinweisen oder Informationen unterstützen? Gerne können Sie die Mitglieder des Kernteams kontaktieren:

Wir bauen weiterhin auf Ihre Unterstützung in unserem gemeinsamen Kampf gegen Unrecht und staatliche Willkür.
Im Auftrag des Kernteams.

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