“Nur weil es Gesetz ist, muss es nicht Recht sein!”

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Seit der Gründung des Vereins „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“ im Oktober 2015 kämpft der Verein und insbesondere Horst Debusmann unermüdlich mit Petitionen und Eingaben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages für den „Sofortigen Stopp der Mehrfachverbeitragung und finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem GMG (Gesundheitsmodernisierungsgesetz von 2004) rückwirkend eingegriffen wird.“ Die neueste Eingabe an die CDU-Abgeordneten des Deutschen Bundestages vom 12.08.2019 liegt uns vor, allerdings ist sie so umfangreich (15 Seiten), dass wir sie nicht auf unserer Homepage einstellen wollen, aber auf Wunsch von Interessierten selbstverständlich gerne zusenden.

Kommentare

6 Kommentare zu "“Nur weil es Gesetz ist, muss es nicht Recht sein!”"
  1. Gerhard Kieseheuer sagt:

    Es ist ein Novum in der Gesetzgebung, dass Arbeitnehmer, die über viele Jahre hinweg auf Empfehlung der Politik unter Konsumverzicht (Gehaltsumwandlung) auf Teile ihres Privatvermögens verzichtet haben, als Dank für ihre Eigenvorsorge ab dem 01.01.2004 sogar auch für Altverträge (in meinem Fall Vertragsbeginn 1986!) noch rückwirkend mit einem knapp 20% Abzug gleich doppelt bestraft werden. Damit wurde aus einer gut gemeinten Altersvorsorge ein Kapitalvernichtungsprogramm!

  2. Dr- Wolf-Jürgen Schwerdtner sagt:

    Politisch wird sich nichts ändern, da die Rechtsprechung der Sozialgerichte -analog dem institutionellen Rahmen des Betriebsrentenrechts- mit einem hohen Maß an institutioneller Befangenheit, klarer ausgedrückt: Rechtsbeugung, arbeitet. Kapitalbildende Lebensversicherungen sind unstreitig ein Sonderfall, denn nur diese können/dürfen bei nachträglich vereinbarter Kapitalzahlung statt Rentenzahlung abgefunden werden. Das können/dürfen Betriebsrenten nicht. Das würde ja dem Sinn und Zweck einer Rente zuwiderlaufen, nur eine wiederkehrende Zahlung hilft, im Alter den Lebensstandard zu sichern. Bei Abfindung einer Rente würde der Bezugsberechtigte nach Verzocken der Abfindung in Spielbank oder Börse diesen Verlust über die Sozialkassen sozialisieren. Wären die Direktversicherungen Betriebsrenten, dann wären diese auch schon immer beitragspflichtig gewesen, also schon vor dem GMG 2004. Das hat auch Herr Schlegel vom BSG bis heute nicht kapiert. Das Bundesverfassungsgericht macht es sich zu einfach, wenn es die Kompetenz der Sozialgerichte als den “Fachgerichten” nicht hinterfragt und sämtliche Verfassungsbeschwerden nicht annimmt. Die sollten ihre eigenen Gehirne einschalten, dann wäre der beschädigte Rechtstaat noch zu retten oder zu reanimieren.
    Dr. Wolf-Jürgen Schwerdtner

    1. Dr. Arnd Rüter sagt:

      Kapitalbildende Lebensversicherungen dürfen/können nicht nachträglcih mit Kapitalzahlung abgefunden werden, denn es gibt sie nur mit einer einmaligen Auszahlung des angesparten Sparbetrages am Ende der Laufzeit. Eine Kapitalabfindung ist nur für eine vorher vereinbarte Rentenzahlung möglich. Die kapitalbildenden Lebensversicherungen haben auch nicht den Zwecke bei Ablauf der Versicherung einen Lebensstandard zu sichern, denn es gibt in ihnen keine vertraglich vereinbarte oder gesetzlich festgelegte Zweckbindung des angesparten Kapitalerlöses. Der unwiderruflich Bezugsberechtigte kann damit tun und lassen, was er will, denn es ist sein privates Eigentum. Die Gehirne der Richter des Bundesverfassungsgerichtes müssen nicht eingeschaltet werden, denn das sind sie bereits. Die Richter wissen genau was sie tun, wenn sie durch gesetzeswidrige Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden, durch Rechtsbeugung und Verfassungsbruch dem Rechtsstaat den Garaus machen.

    2. Erwin Tischler sagt:

      Sehr gute Argumentation!

  3. Udo Raabe sagt:

    Es ist schon schlimm genug, dass man uns finanziell abzockt.
    Viel schlimmer allerdings ist noch der Vertrauensverlust in unsere Politik. Viele andere politische Endscheidungen vermag man nicht immer beurteilen zu können, da man nicht auf wichtige Fakten zurückgreifen kann und auch zum Teil die Fachkenntnis fehlt.
    Der Fall des Direktverischerungsbetruges ist allerdings klar und eindeutig. Da kann man weder von Gerechtigkeit, Demokratie und schon gar nicht von einem Sozialstaat reden..
    Zumal auch noch jetzt diese Versicherungssysteme bei jungen Leuten ohne vollständige Info angeboten werden sind nicht nur die jetzigen Rentner sondern auch die jetzt noch jungen Leute betroffen.
    Schlimm, schlimm, sowohl bei alt und jung wird unsere Demokratie extrem stark beschädigt. Wert kann da noch wem glauben? Schande den Veranlassern und Befürwortern dieser Regelung.
    Macht mit beim Protest und rettet die Demokratie!
    Danke Udo

  4. Vorstand des BRV sagt:

    Wir begrüßen alle Ihre Kommentare zu unserem Artikel vom August des Jahres wohl wissend, dass wir trotz der Beharrlichkeit im Aufzeigen der Fehlentscheidungen des Gesetzgebers in der Sozialpolitik während der letzten beiden Dekaden, insbesondere in der privaten und betrieblichen Altersvorsorge, in der Sache noch keinen Millimeter weitergekommen sind. Stattdessen wird uns leider täglich vor Augen geführt, wie aufgrund fehlender oder nur wenig vorhandener Fachkompetenz in den politischen Ressorts der wachsende Einfluss des Lobbyismus eine den Bürgerinteressen zugewandte Politik verhindert und bestehende soziale Errungenschaften immer weiter aushöhlt.
    Die Perfidität, als einzelner Bürger oder als Interessengruppe in diesem Hamsterrad zwischen Legislative und Judikative gefangen zu sein, wird besonders dann deutlich, wenn höchstrichterliche Entscheidungen auf die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Wahrung des sozialen Friedens und der sozialen Ausgewogenheit verweisen, ohne die Verpflichtung, dabei alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen mit in die Verantwortung zu nehmen. Wenn wundert es also, dass die meist in einer alimentierten Stellung gut versorgten politisch Verantwortlichen auch nicht den nötigen Druck verspüren, solche Fehlentwicklungen korrigieren und/oder eigene Fehlentscheidungen zurücknehmen zu müssen.
    Wir unterstützen daher alle Ihre Bemühungen, die hier notwendige Öffentlichkeit herzustellen, um insbesondere die nachfolgenden Generationen politisch zu sensibilisieren.

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