„Propagandakrieg“ um die Rente.

© v.poth / Fotolia
© v.poth / Fotolia

Abendzeitung München 19 Jan 2018

„Propagandakrieg“um die Rente AZ-Interview mit Holger Balodis Der Experte für Altersvorsorge berichtete über 20 Jahre als Autor u.a. für die ARD-Magazine „plus-minus und „Monitor“„Bemerkenswert war Schröders Beziehung zu Carsten Maschmeyer“

Im AZ-Interview erklärt ein Experte, wie Lobbyisten Alt gegen Jung ausspielen, wie die Politik die Altersversorgung über die Jahre hinweg zerstört hat und warum höhere Renten möglich wären

AZ: Herr Balodis, die Regierungen in Argentinien und Griechenland haben vor kurzemangekündigt, die Renten drastisch kürzen zu wollen. Die Rentner hierzulande erhalten drei Prozent mehr. Jetzt kritisieren Sie das deutsche Rentensystem – ist das nicht Jammern auf hohem Niveau?
HOLGER BALODIS: Die deutschen Renten ha-ben seit der Wiedervereinigung um mehr als ein Drittel an Wert verloren und die Durch-schnittsrente liegt nur hauchdünn über der Grundsicherungsgrenze, also der Sozialhilfe für Rentner. Ein hohes Niveau sehe ich in Deutschland nur bei der Beamtenversorgung. Wir sollten uns in der Rente kein Beispiel an Krisenländern nehmen. Die Rentenanpassung von rund drei Prozent in diesem Jahr ist gut und richtig, aber angesichts der kümmerlichen Ausgangslage letztlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Mit der Einführung der Riester-Rente unter Kanzler Gerhard Schröder ging es Ihrer Meinung nach mit der gesetzlichen Rente bergab. Wieso?
Die Verschlechterungen der gesetzlichen Rente begannen schon ein Jahrzehnt eher, aber mit der Riester-Rente setzte erstmals eine Regierung ein fatales Signal: Ihr müsst Euch privat absichern, mit der Rente geht es bergab.

War das ökonomisch überhaupt zwingend?
Keinesfalls. Man hat seinerzeit bewusst die Rente zuerst schlecht geredet und dann de- montiert, um die Notwendigkeit der Riester-Rente zu begründen. So wurde ein ganzes Volk in die Fänge der Finanzwirtschaft getrieben. Warum wurde von der damaligen rot-grünen Koalition eine jahrzehntelang ökonomisch machbare und erfolgreiche Rentenpolitik aufgegeben?Erstens war es eine Zeit, in der die Privatisierer und Modernisierer die Oberhand hatten, da kam die private Vorsorge als neuer Rentenbaustein gerade recht. Zweitens stand die Sozialversicherung damals allgemein am Pran-ger.

Angeblich waren die hohen Sozialbeiträge Schuld an der Arbeitslosigkeit.
Dabei war es genau andersrum: Die hohe Ar-beitslosigkeit als Folge des Zusammenbruchs der ostdeutschen Wirtschaft wurde über die Sozialkassen finanziert und führte zu hohen Beiträgen. Drittens wurde die demografische Entwicklung zum Totschlagsargument gegen die Rente stilisiert. Die Entwicklung zu mehr und länger lebenden Alten und weniger Kindern würde zum Zusammenbruch der Rentenkasse führen. Eine falsche Analyse, weil die Wirkungen der Produktivitätssteigerungen verkannt werden und vollkommen ungewiss ist, ob die Anzahl der Beschäftigten sinken wird.

Die rot-grüne Regierung war dennoch zum Rentenumbau wild entschlossen.
Bemerkenswert waren damals persönliche Beziehungen zwischen Gerhard Schröder und weiteren Politikern zum Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer in Rahmen der Hanno-ver-Connection. Es waren dies die Jahre, in denen die SPD die großzügigsten Zuwendungen in Form von Parteispenden aus der Finanzwirtschaft erhielt.

Die Renten steigen auf lange Sicht viel lang-samer als die Löhne, ohne private Vorsorge geht heute nichts mehr. Profitiert davon nur die Versicherungswirtschaft?
Bei uns hat sich die Finanzwirtschaft durchge-setzt, nicht nur mit der Riester Rente, auch bei den neuen Betriebsrenten. Sie sind eine zusätzliche kapitalabhängige Vorsorge. Organisiert wird sie in der Regel von denselben Konzernen, die Riester- und Rürup-Renten verkaufen – also von Allianz & Co.

Die für gute Renten erforderlichen Steigerun-gen beim Beitragssatz seien nicht zumutbar, heißt es oft in der Politik. Wieso sind das Ihrer Meinung nach Fake News?
Es ist eine Rentenlüge, wenn gesagt wird: Hö-here Renten würden die junge Generation überfordern und seien damit nicht finanzier-bar. Das Gegenteil ist richtig. Es ist das als alternativlos gepriesene Drei-Säulen-Modell, das neben die gesetzliche Rente mit der Riester-Rente und der Betriebsrente noch zwei teure private Säulen stellt, was für eine Überforderung der Jungen sorgt.

Spielen Lobbyisten hier Alt gegen Jung aus?
Eindeutig ja. Dieses miese Spiel wird seit über 20 Jahren inszeniert und leider fallen noch immer viele darauf herein. Dabei müsste es Reich gegen Arm heißen. Es sind vor allem die Spitzenverdiener, die sich erfolgreich um die Finanzierung der Renten herumdrücken.

Sie sprechen von einem „Propagandakrieg gegen mächtige Gegner“. Gegen wen müssen sich die Rentner wehren?
Vor allem gegen die Finanzwirtschaft: Das Geschäft mit privater Vorsorge brummt. Nun wollen uns Propagandatruppen wie die Initia-tive Neue Soziale Marktwirtschaft einreden, das sei in unser aller Interesse. Das ist blanker Unfug.

Braucht es mehr Proteste, gar einen Aufstand der Rentner?
Es braucht einen Aufstand der Jungen. Denn um deren Alterssicherung geht es ja. Es sind die jungen Leute, denen später Altersarmut droht, wenn sich nicht bald etwas ändert.

Sie fordern einen radikalen Kurswechsel in der Altersversorgung und mehr Geld für Rentner. Wie soll das gehen?
Es wäre möglich und notwendig, die Renten um ein Drittel anzuheben. Die wichtigsten Maßnahmen wären erstens: Alle sollen ein-zahlen, Beamte, Selbstständige, Freiberufler, Politiker, Spitzenmanager. Zudem müssen die Beiträge angehoben werden. Nur wenn mehr eingezahlt wird, können auch höhere Renten fließen.

Dann wird’s aber für die Arbeitnehmer teurer.
Nein, denn Riester-Rente und Einzahlungen in Betriebsrenten können wegfallen. Und drit-tens muss der Staat mehr tun: Der Bund zahlt viel zu wenig in die Rentenkasse.

Ihrer Meinung nach sollte die Rente mit dem Umlageverfahren finanziert werden. Wie soll dieser abstrakt klingende Begriff die gesetzliche Vorsorge retten?
Die Einnahmen eines Jahres werden unmittelbar für Rentenzahlungen umgelegt. Damit muss, abgesehen von einer kleinen Reserve, kein Geld angelegt werden.

Welche Vorteile hat das?
Das System ist inflationssicher, es kann kein Geld in Finanz- und Wirtschaftskrisen verlorengehen und es ist preiswert. Die gesetzliche Rente funktioniert mit Kosten von rund 1,4 Prozent. Anders bei der privaten Vorsorge: Hier werden oft 15 bis 20 Prozent der Einzahlungen für Kosten verbraucht.

Sie sagen, ausgerechnet Österreich könne als Vorbild dienen. Was kann die Politik beim Thema Rente von den Nachbarn lernen?
Frauen bekommen dort im Schnitt rund 500 Euro mehr Rente, Männer fast 1000 Euro mehr. Wir können lernen, dass eine Einbezie-hung aller Erwerbstätigen praktisch funktioniert und dass mehr Geld ins System muss. Österreich gibt rund 14 Prozent des Sozialprodukts für Alterssicherung aus – Deutschland nur zehn. Wir müssen uns entscheiden, was uns gute Renten wert sind.

Eine GroKo könnte bald stehen. Welche Folgen hätte eine schwarz-rote Neuauflage für die Millionen Rentner?
Ich befürchte in der Rente ein „Weiter so”. Geplant ist weder, das Rentenniveau anzuheben, noch eine echte Mindestrente für alle Kleinverdiener einzuführen, die lange Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Mit anderen Worten: Es bleibt so schlecht, wie es ist. Wir brauchen aber deutliche Verbesserungen.

Interview: Otto Zellmer

Kommentare

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Weitere Artikel

WP-Backgrounds by InoPlugs Web Design and Juwelier Schönmann