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© itchaznong/Fotolia
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Aktuelle Hinweise zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) für Vereinsmitglieder

In loser Folge möchte ich Rentnern, die Vereinsmitglieder sind, über einzelne, wichtige Entscheidungen der Gerichte, aber auch über einzelne Themenkomplexe der bAV informieren. Das Rechtsgebiet der bAV ist komplex und bedarf der ständigen und allgemeinen Überprüfung. Arbeitnehmer und Rentner müssen sich regelmäßig die Frage stellen, ob die Leistung ihrer bAV überprüfenswert sein könnte, weil die Leistung zu gering, sie falsch versteuert wurde oder die Beiträge zur Krankenkasse (GKV) zu hoch sein könnten. Natürlich dürfen die Ausführungen weiter gegeben werden, in der Hoffnung, dass dadurch auch Neu-Mitglieder für den Verein geworben werden; auch solche, die noch nicht Rentner sind. Die Ausführungen sind allgemein gehalten; können also nicht auf den Einzelfall unbesehen angewandt werden. Der Einzelfall kann nur durch rechtlich, fachlichen Rat gelöst werden. Meine Ausführungen wollen für Probleme der Altersversorgung sensibilisieren.

Erstellt von Ass. Jur. J. Schmitz, Rentenberater, Zülpich

bAV-Info 4 Verein:

Hier:  Inanspruchnahme einer Direktversicherung (DV) – Kapitaleinmalzahlung – durch bAV-Rentner 13 Jahre nach Versicherungsfall; die eigentlichen Versicherungsansprüche waren verjährt. Muss Arbeitgeber trotzdem zahlen?

Das o.a. Problem ist Gegenstand eines Arbeitsgerichtsverfahrens in Koblenz und wird, weil rechtlich sehr relevant, bis zum BAG gehen müssen, weil bisher auch noch nicht entschieden.

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bAV-Info 5 Verein:

Hier: Versicherungsfall der Invalidität oder anderer Erwerbsminderungsfälle in der bAV.

Hintergrund: Neben Tod und Alter gehört die Invalidität als weiteres Versicherungsfallrisiko zur bAV-Versorgung, sofern es in der Versorgungszusage (VZ) vereinbart wurde.

Das BetrAVG definiert den Begriff der Invalidität aber nicht. Deshalb kann der Arbeitgeber die Voraussetzungen definieren, unter denen der Risikotatbestand erfüllt sein soll oder nicht. Das können auch Betriebs-Parteien durch Betriebsvereinbarung (BV) oder Tarifpartner durch Tarifverträge (TV) vereinbaren.

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baV-Info 6 Verein:

Hier:  Zu geringe bAV- Rente wegen Teilzeit?

Hintergrund: § 4 Teilzeitbeschäftigungsgesetz (TzBfG) verbietet eine Ungleichbehandlung u.a. wegen TZ-Beschäftigung, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung muss wenigstens in dem Umfang gewährt werden, der dem zeitlichen Anteil seiner Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers (AN) entspricht. Ähnliche – allgemeinere – Forderungen der Gleichbehandlung ergeben sich aus Europarecht, Art.3 GG und § 75 BetrVG und dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, u.a. nach AGG.

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baV-Info 7 Verein:

Hier: Unter welchen Voraussetzungen sind Leistungskürzungen der bAV zulässig?

Hintergrund: Die Niedrigzinsphase am Kapitalmarkt, der fallende versicherungsförmige Höchstrechnungszins; die steigenden Rückstellungslasten der Unternehmen und die ansteigende Lebenserwartung der Arbeitnehmer (AN) machen den Unternehmen (U) die Erfüllung von bAV-Verpflichtungen schwer.

Diese Entwicklung greift den Grundsatz der Kapitalerhaltungsgarantie an, der das U dazu zwingen kann und wohl auch wird, die eigene Finanzierungslücke aus eigenen Mitteln zu schließen, wenn eine Direktzusage (DZ) erteilt wurde oder es in die Nachhaftung nach § 1 I 3 BetrAVG zwingt, wenn externe Versorgungsträger – Unterstützungskassen (UK) oder Pensionskassen (PK) oder Pensionsfonds (PF) ihre Leistungen unter das versprochene Niveau satzungsgemäß senken und das U für diese Fälle keine hinreichende vertragliche Regelung in der VZ getroffen hat. Bei Einführung der bAV war das U noch davon ausgegangen, dass die Zinsentwicklung immer günstiger sein würde als der gesetzliche Rückstellungszins für die Zusage, sodass der finanzielle Aufwand des U zur Finanzierung der bAV unter den effektiven Kosten bleiben würde. Die Entwicklung war leider anders. Jetzt suchen die U aus der selbst gestellten Falle zu entkommen und nach Wegen, bAV-Leistungen zulasten der AN zu senken.

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Muss mein ehemaliger Arbeitgeber meine Betriebsrente selbst anpassen, wenn seine Pensionskasse notleidend geworden ist und nicht wie früher Überschüsse zum Ausgleich der Inflation zahlt?

Rechtstipp: Stand November 2018

Verfasser: RA Dr. Horst Metz, Kanzlei für betriebliche Altersversorgung, Köln

Zurzeit melden sich viele Pensionäre in meiner Kanzlei mit der Bemerkung: „Ich war Bankangestellte und beziehe eine Rente von der Pensionskasse. Mein früherer Arbeitgeber will meine Betriebsrente nicht anpassen, obwohl seine Pensionskasse keine Überschussrente mehr zahlt, die die Inflationsverluste bisher ausgeglichen hat.“

Die Antwort nach der derzeitigen Rechtslage auf die Frage ist leider: nein.

Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz wurde in § 16 Abs. 3 Nr. 2 geändert und ein neuer § 30c Absatz 1a in das BetrAVG eingefügt. Danach kann sich der frühere Arbeitgeber der Anpassungsver-pflichtung gemäß § 16 Abs. 1 allein dadurch entziehen, wenn seine Pensionskasse zugesagt hat, alle denkbaren Überschüsse zu verwenden. Eine tatsächliche Zahlung ist nicht mehr erforderlich.

Diese Benachteiligung ist bei den Mitgliedern des Betriebsrentner e. V. auf massive Kritik gestoßen. Dieser hat mich beauftragt, einen Änderungsvorschlag zur Beseitigung dieser Nachteile zu erarbeiten auf der Basis einer gesetzgebungstechnischen und verfassungsrechtlichen Kritik. Das Gutachten hat auszugsweise folgenden Wortlaut:

Von den ca. 3 Millionen Betriebsrentnern beziehen 1,3 Mio. bzw. 40 % ihre Rente von einer der 140 Pensionskassen. Die anderen 1,6 Mio. Betriebsrentner erhalten ihre Rente aus den vier anderen Durchführungswegen, die das Betriebsrentengesetz den Arbeitgebern zur Verfügung stellt. Das Gesamtbild der Pensionskassen ist sehr heterogen. Betroffen sind u. a. die Rentner der ZVK Bau sowie der ZVK Gerüstbau, der Banken und Versicherungen sowie der Großunternehmen wie Nestle, Bayer, Hoechst, Audi u. a. Mein Gutachten kommt zum Ergebnis, dass die geänderten bzw. neuen Rechtsvorschriften erhebliche gesetzgebungstechnische Schwächen haben. Zudem verstoße diese Regelungen gegen das Grundgesetz.

Deshalb ist meine Empfehlung, den Kontakt mit dem Betriebsrentner Verein aufzunehmen und sich dort über das weitere Vorgehen zu erkundigen oder eine Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht mit dem Ziel zu erheben, dass das Arbeitsgericht zu dem Ergebnis kommt, dass die neue Vorschrift verfassungswidrig ist und es deshalb von seinem Recht Gebrauch macht, die Rechtsfrage gemäß Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen.

Demgegenüber ist eine Verfassungsbeschwerde nicht möglich, solange nicht der Weg über die Arbeitsgerichte ausgeschöpft ist. Dabei ist jedoch zu beachten, dass nach der derzeitigen Rechtslage ein Prozessrisiko besteht, solange der Gesetzgeber diese Vorschrift nicht geändert hat.

Anpassen der Betriebsrente

Nach Ablauf der ersten drei Rentenjahre wendet sich der Betriebsrentner an seine alte Firma mit der Frage, wann die Rente erhöht wird, da alle Kosten gestiegen sind. Inzwischen sind bei der Firma neue Leute tätig, die der Rentner nicht mehr kennt. Seine mündlichen und schriftlichen Anfragen zur betrieblichen Altersvorsorge werden entweder gar nicht beantwortet oder mit wenigen Zeilen zurück gewiesen. Dabei sind die Argumente unterschiedlich. Zumeist wird gesagt, dass die wirtschaftliche Lage keinen Spielraum für eine Anpassung der BAV hergebe. Häufig wird eingewendet, dass eine BAV-Rückdeckungsversicherung, die zur Absicherung des Versorgungsversprechens abgeschlossen wurde, keine weiteren Überschüsse ergeben hat. Bei sogenannten Non-Profit-Unternehmen wird argumentiert, dass der Haushaltsplan keine Erhöhung der BAV vorsehe.

Die Sach-und Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 

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Da kann doch was nicht stimmen?

Immer häufiger melden sich Pensionäre in der Anwaltskanzlei mit der Bemerkung „Da kann doch was nicht stimmen“. Sie waren als leitender Angestellter, Geschäftsführer oder Vorstandsmitglied tätig und fühlen sich nach jahrzehntelanger Arbeit hintergangen. Die alte Firma hat die Pension nachträglich gekürzt. Auf eine Erklärung von der Firma wartet man vergebens. Die neuen Ansprechpartner sind zumeist unbekannt und verweigern jede nachvollziehbare Auskunft. Dabei klafft im Vergleich des ursprünglichen zum heutigen Rentenbescheid eine deutliche Lücke.  

Manche Unternehmen spekulieren offensichtlich darauf, dass es einfach wäre, die Renten zu kürzen und dass die alten Leute sich nicht wehren würden – weit gefehlt. Die modernen  Ruheständler verlangen ihr gutes Recht und haben sich mit einer Rechtsschutzversicherung abgesichert.

Der nachfolgende Beitrag gibt mit ausgewählten Beispielen der Beratungspraxis einen Überblick zu den rechtlichen Grundlagen, den Rechtsmitteln und den Kosten eines üblichen Rechtsstreites. Die konkreten Fallbeispiele haben keinen Anspruch auf eine umfassende Darstellung, da jeder Fall anders gelagert ist

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