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Betriebsrentner e.V.

WILLKOMMEN BEIM BETRIEBSRENTNER e.V.


Sie fragen sich, warum Sie Mitglied beim Betriebsrentner e.V. werden sollten.

 


DER BRV INFORMIERT!
Kritik des BRV am Betriebsrentenstärkungsgesetz 2017, insbesondere zur Einführung des neuen § 30 c Abs. 1a BetrAVG

Skandalöser Wegfall der Haftung der Arbeitgeber für Pensionskassen trotz fehlender Anpassung der aktuellen Betriebsrenten

Aktuell melden sich verstärkt Betriebsrentner mit der Frage: „Muss mein ehemaliger Arbeitgeber meine Betriebsrente selbst anpassen, wenn seine Pensionskasse notleidend geworden ist und nicht wie früher Überschüsse zum Ausgleich der Inflation zahlt?“

Die Antwort nach der derzeitigen Rechtslage auf die Frage ist leider: „Nein“

Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz wurde im BetrAVG der § 16 Abs. 3 Nr. 2 geändert und ein neuer § 30c Absatz 1a eingefügt. Danach kann sich der frühere Arbeitgeber der Anpassungsverpflichtung gemäß § 16 Abs. 1 allein dadurch entziehen, wenn seine Pensionskasse zugesagt hat, alle denkbaren Überschüsse zu verwenden, auch wenn es keine Überschüsse gibt. Eine tatsächliche Auszahlung ist nicht mehr erforderlich.

Diese Benachteiligung ist beim Betriebsrentner e. V. auf massive Kritik gestoßen. Wir haben deshalb Herrn Dr. Metz beauftragt, einen Änderungsvorschlag zur Beseitigung dieser Nachteile zu erarbeiten auf der Basis einer gesetzgebungstechnischen und verfassungsrechtlichen Kritik. Das Gutachten hat auszugsweise folgenden Wortlaut:

Von den ca. 3 Millionen Betriebsrentnern beziehen 1,3 Mio. bzw. 40 % ihre Rente von einer der 140 Pensionskassen. Die anderen 1,6 Mio. Betriebsrentner erhalten ihre Rente aus den vier anderen Durchführungswegen, die das Betriebsrentengesetz den Arbeitgebern zur Verfügung stellt. Das Gutachten kommt zum Ergebnis, dass die geänderten bzw. neuen Rechtsvorschriften erhebliche gesetzgebungstechnische Schwächen haben. Zudem verstoße diese Regelungen gegen das Grundgesetz.

Den vollständigen Text können Sie unter folgendem Link aufrufen: Leitet Herunterladen der Datei einMehr

Wenn Sie Betroffener sind, empfehlen wir Ihnen, zur Abstimmung der weiteren Vorgehensweise, Kontakt zu uns aufzunehmen oder eine Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht mit dem Ziel zu erheben, dass das Arbeitsgericht zu dem Ergebnis kommt, dass die neue Vorschrift verfassungswidrig ist und es deshalb von seinem Recht Gebrauch macht, die Rechtsfrage gemäß Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen.

Eine Verfassungsbeschwerde ist nicht möglich, solange nicht der Weg über die Arbeitsgerichte ausgeschöpft ist. Dabei ist jedoch zu beachten, dass nach der derzeitigen Rechtslage ein Prozessrisiko besteht, solange der Gesetzgeber diese Vorschrift nicht geändert hat.

Weitere aktuelle Themen finden Sie Öffnet internen Link im aktuellen Fensterhier.

Hinweis:

Weitere Informationen über wichtige politische und fachliche Fakten finden Sie in der Rubrik "Aktuelles".

 

 

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Kontakt

 

Anschrift

Betriebsrentner e.V.

Postfach 10 11 15

86881 Landsberg am Lech

 

Telefon:  +49 (0)8105-3945281

Fax:        +49 (0)8105 241885

 

E-Mail

info@betriebsrentner.de



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Dr. Metz

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Initiative gegen Altersarmut

An alle GMG Geschädigte

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