5. Unsere Empfehlungen an Betriebsrentner

a. Begründung der Mitgliedschaft im Bundesverband der Betriebsrentner

Derzeit gibt es ca. 10 Mio. Betriebsrentner sowie der 25 Mio. Beschäftigten mit einer Anwartschaft auf eine Betriebsrente. Deren Interesse werden durch die Rechtsunsicherheit zunehmend gefährdet, obwohl die Bundesregierung erkannt hat, dass die betriebliche Altersversorgung als notwendige Ergänzung der sozialen Sicherung für die begünstigten Arbeitnehmer sicherer und wirkungsvoller gestaltet werden muss. Leider geht dieses Ziel in der täglichen Praxis leicht verloren, sodass wir jedem Betriebsrentner und Anwärter nur raten können, unserem gemeinnützigen Verband beizutreten, der unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Interessen ist und für die Interessen der Betriebsrentner kämpft.

b. Nutzung unserer Webseite, um mehr über die Rechte als Betriebsrentner zu lernen

• Antwort auf aktuelle Fragen

Für den Informationsbedarf aller 10 Mio. Betriebsrentner veröffentlichen wir auf der Webseite nützliche Tipps, die derzeit schon von 1 Million Betriebsrentnern genutzt wird. Unsere Tipps sollen dazu beitragen, dass sich diezumeist älteren Betriebsrentner auf Augenhöhe mit den zumeist jüngeren Mitarbeitern und Beratern früherer Arbeitgeber Gehör verschaffen können. Leider ist festzustellen, dass zahlreiche Unternehmen die Interessen der Betriebsrentner, insb. bei Information und Ausgleich der Inflation nicht mehr wahren. Damit sich die Betriebsrentner bei diesen Ansprechpartnern Gehör verschaffen und ihre Ansprüche selbst durchzusetzen, beantworten wir Fragen von allgemeiner Bedeutung. Die meistgestellte Frage aller Rentner lautet:

Muss mein Ex-Arbeitgeber meine Betriebsrente anpassen, obwohl die Firma in den letzten drei Jahren keine Gewinne gemacht hat? Muss der Ex-Arbeitgeber haften?

Erfahren Sie mehr aus dem kompletten Artikel von RA Metz.

Zudem informieren wir zur Entscheidung des Gesetzgebers im 1. BRStG , dass die Firmen – Pensionskassen die gezahlten Rente nicht mehr anpassen müssen. Diese Regelung ist für Betriebsrentner schwer nachvollziehbar und muss deshalb erläutert werden. Firmenpensionskassen sind kleine Versicherungsgesellschaften, die ausschließlich Arbeitnehmer der Firma versichern und vom Ex-Arbeitgeber selbst gemanagt werden, z. B. die Bayer Penka VVaG. Anderseits gibt es Pensionskassen, die alle Arbeitnehmer versichern und von einer Lebensversicherung gemanagt werden, wie etwa die Allianz Pensionskasse VVaG. Als Laie kann man dabei keinen Unterschied erkennen. Trotzdem mussten Betriebsrentner bei ihrer Penka feststellen, dass ihre Rente nicht mehr angepasst wurde. Deshalb stellen sich die Frage:

Muss meine Pensionskasse die Betriebsrente nicht mehr anpassen, wenn sie aus den Kapitalanlagen keine Zinsen mehr erzielt?

Erfahren Sie mehr aus dem Beitrag von RA Metz sowie dessen ausführlichem Gutachten.

c. Hilfe zur Selbsthilfe für Mitglieder, um mit den Bevollmächtigen des Ex-Arbeitgebers zu verhandeln

Unsere Mitglieder unterstützen die ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes und des als gemeinnützig erkannten Verbandes mit einem – zumeist lebenslangen – Jahresbeitrag von 36 €. Dafür bekommen sie eine zusätzliche Hilfestellung, wenn insbesondere Jung-Senioren persönlich mit dem Ex-Arbeitgeber verhandeln oder einen Rechtsanwalt beauftragen wollen. Um diese Gespräche oder Korrespondenzen vorzubereiten, hat der Vorstand Informationsblätter für die wichtigsten 7 Fragen der bAV erstellt, die in ähnlicher Weise der PSVaG für seine Mitglieder und Versorgungsberechtigten anbietet. Dadurch bekommen unsere Mitglieder einen Überblick zu den komplexen, arbeitsrechtlichen Vorschriften in den §§ 1 – 6 sowie 16 BetrAVG sowie den üblichen Versorgungsversprechen. Die Antworten auf diese Fragen finden unsere Mitglieder unter der Rubrik „Mitgliederbereich“, wenn sie ihr Passwort eingeben.

1. Frage:

Muss mein Ex-Arbeitgeber meine Betriebsrente oder ein Versorgungskapital zahlen, wenn ich altersbedingt oder vorzeitig aus den Diensten der Firma ausgeschieden bin?

2. Frage:

Habe ich Anspruch auf eine Rente oder aber nur auf ein einmaliges Versorgungskapital?

3.Frage:

Hat mein Ex-Arbeitgeber die Höhe meiner Betriebsrente richtig berechnet oder unberechtigterweise gekürzt?

4. Frage:

Welche Nachweise muss ich bringen, wenn der Ex-Arbeitgeber mir die Betriebsrente verweigert, weil ich mein Arbeitsverhältnis gekündigt habe, bevor ich in Rente gegangen bin?

5. Frage:

Muss ich zustimmen, wenn mein Arbeitgeber verlangt, dass er anstelle der monatlichen Rente nur ein einmaliges Versorgungskapital zahlt? Wie wird dieser Betrag richtig berechnet?

Zudem finden unsere Mitglieder unter der Rubrik „Mitgliederbereich“ Musterschreiben zu den Themen

Widerspruch gegen verweigerte Anpassung, Zahlungsaufforderung einer Witwen-/Witwer-Rente u.a.

d. Schnelle Hilfe per Hotline

Für diejenigen, die eine sehr schnelle Hilfe benötigen, z.B. weil der Lebenspartner verstorben ist und die Hinterbliebenen-Rente benötigt wird oder der frühere Arbeitgeber die Rentenzahlung völlig eingestellt hat, haben wir eine Hotline eingerichtet. Diese wird von einem Vorstandsmitglied geführt. Wir sind 365 Tage im Jahr per E-Mail erreichbar und rufen gern zurück.

e. Empfehlung zum Abschluss einer Senioren-Rechtsschutzversicherung (sog. Rechtsschutz60)

Leider haben wir von unseren Mitgliedern das Feedback erhalten, dass zahlreiche Arbeitgeber auf unsere juristisch fundierten Musterschreiben nicht oder nur unzureichend reagieren, der Anpassungsverpflichtung weiterhin nicht nachkommen oder diese mit fadenscheinigen Begründungen ablehnen. In solchen Fällen hilft nur der Weg zum Rechtsanwalt oder einem Rentenberater, der als Rechtsdienstleister auf dem Gebiet der betrieblichen Altersversorgung tätig sein darf.

Grundsätzlich kann ein Betriebsrentner auch ohne Anwalt vor den Arbeitsgerichten eine „selbst gebastelte“ Klage dem örtlichen Arbeitsgericht zusenden oder die Rechtsantragstelle des Gerichtes aufsuchen. Der Betriebsrentner muss dem dort tätigen Rechtspfleger nur die Frage beantworten, um was es ihm geht und entsprechende Unterlagen zur Betriebsrente vorlegen. Dann erstellt der Rechtspfleger eine einfache Klageschrift. Jedoch zeigt die jahrelange Erfahrung unserer Vorstandsmitglieder, dass eine Klage ohne anwaltliche Unterstützung nur selten Aussicht auf Erfolg hat. Deshalb empfehlen wir jedem Betriebsrentner eine Senioren-Rechtsschutzversicherung abzuschließen. Solche Verträge werden von einigen Versicherungsgesellschaften wie der HUK, dem Roland u.a. angeboten. Die ARAG, Düsseldorf gehört nicht dazu. Sie begrenzt eher den Deckungsschutz durch Vorgaben an den Versicherungsnehmer, deshalb weniger empfehlenswert.

Der Versicherungsschutzes ist nach den allgemeinen Bedingungen für die Rechtsversicherung (ARB 2015) begrenzt und daher kostengünstiger als der übliche. Die Klausel in § 25 Abs. 6 der ARB 2015 lautet:

„Abweichend von den Abs. 1 bis 4 kann vereinbart werden, dass sich der Versicherungsschutz im Arbeits-Rechtsschutz ausschließlich auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus einer betrieblichen Altersversorgung sowie hinsichtlich der Ruhestandsbezüge … bezieht. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie das 60. Lebensjahr vollendet haben.“

Die ARAG hat keinen Sondertarif für Rentner. Offensichtlich fehlt ihr das Fachwissen zur bAV. Man verlangt von dem VN, dass er die Klage zur Anpassung seiner Rente gemäß § 16 BetrAVG auf den Differenzbetrag beschränkt. Die Klageart bezeichnet man als „Spitzenbetragsklage“ .Damit kann der VN jedoch keine Rechtskraft für seine gesamte Leistung erreichen. Die Klageart ist also für den VN unvorteilhaft. Dazu urteilte das LAG München am 26.08.2025 – Az. 5 Sla 413/24:

„Hat eine Klagepartei mit ihrer Klage den Gesamtbetrag der künftigen monatlichen Betriebs rente zum Streitgegenstand des Verfahrens gemacht und ihre Klage nicht auf den letztlich zwischen den Parteien umstrittenen Teilbetrag (sog Spitzenbetragsklage) beschränkt, so kommt eine zusätzliche Begrenzung des Streitwerts regelmäßig nicht in Betracht. Nur mit der Klage auf den gesamten monatlichen Betrag kann die Klagepartei eine rechtskräftige Entscheidung über die Leistung ihrer Betriebsrente erreichen.
Mit einer sogenannten „Spitzenbetragsklage“ wird der freiwillig gezahlte Sockelbetrag gerade nicht von der Rechtskraft umfasst (vgl. BAG, Beschluss vom 08.03.2017 – 3 AZN 886/16 (A) – Rn. 6 und 7; vom 15.05.2018 – 3 AZB 8/18 – Rn. 9; vom 29.10.2019 – 3 AZR 251/17 (A) – Rn. 5; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.04.2024 – 5 Ta 26/24 – Rn. 9 m. w. Nachw.; LAG Nürnberg, Beschluss vom 21.07.2023 – 2 Ta 58/23 – Rn. 5). ;
ebenso BAG v. vom 08.08.2025 – 3 AZN 287/25 hinsichtlich des Streitwertes einer Nichtzulassungsbeschwerde.